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Gruppenklagen und Migrationsrecht: Juristen der MLU liefern Gutachten für den Deutschen Juristentag

Nummer 114/2018 vom 17. September 2018
Von unzulässigen Bankgebühren bis zum Diesel-Skandal: Viele Menschen sind von komplexen Schadensereignissen betroffen. Trotzdem sind Gruppenklagen, die den Prozess für die Beteiligten vereinfachen könnten, in Deutschland nicht möglich. Woran das liegt und welche Lösungen es dafür gibt, hat die Juristin Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) in einem Gutachten für den 72. Deutschen Juristentag beschrieben. Dieser findet vom 26. bis 28. September in Leipzig statt. Auch der hallesche Migrationsrechtler Prof. Dr. Winfried Kluth hat für die Fachtagung ein Gutachten zu den Rahmenbedingungen für Zuwanderung in Deutschland erstellt.

Seit dem Diesel-Skandal versuchen viele Kunden deutscher Autohersteller, vor Gericht Entschädigungen zu erhalten. Aber nicht nur fehlerhafte Produkte, sondern auch große Verkehrsunglücke haben den kollektiven Rechtsschutz im Zivilprozess in den vergangenen Jahren regelmäßig zu einem medienwirksamen Thema der Rechtspolitik gemacht. Anders als in Ländern wie England oder Frankreich können die Verbraucher in Deutschland ihre Ansprüche bei sogenannten Streu- oder Massenschäden nicht gebündelt vor Gericht geltend machen. "Individuelle Klagen sind für den Einzelnen jedoch mit erheblichen Mühen und Kostenrisiken verbunden. Deshalb bleiben sie oft ganz aus oder sind nicht effektiv organisierbar. Neben den Verbrauchern wird aber auch den Geschäftskunden der Zugang zu effektivem Rechtsschutz durch die fehlenden Möglichkeiten im Zivilprozessrecht erschwert", sagt Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Handelsrecht an der MLU.

Die Juristin hat die Defizite des kollektiven Rechtsschutzes in einem Gutachten dargestellt und darin auch die Zwecke und Ziele von Gruppen-, Sammel- und Verbandsklagen beschrieben. "Ich denke, dass wir Klagemodelle, bei denen einzelne Schäden vieler Personen in einem Prozess zusammengefasst werden, auch in Deutschland brauchen. Dadurch können größere Schadensereignisse viel effektiver abgewickelt werden", so Meller-Hannich. Weiterhin zeigt sie auf, wie die empfohlenen Verfahren konkret ausgestaltet werden könnten. Das Gutachten wird auf dem diesjährigen Deutschen Juristentag im Rahmen der Fachabteilung für Verfahrensrecht diskutiert. Ergänzt wird es durch Beiträge, die auch die Perspektive potenzieller Kläger und die Sicht der beklagten Unternehmen verdeutlichen.

Wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zuwanderung und Integration von Menschen aus europäischen und außereuropäischen Ländern in Deutschland verbessert werden können, ist Thema der gemeinsam beratenden Fachabteilungen für Öffentliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht. Hierfür hat der hallesche Migrationsrechtler Prof. Dr. Winfried Kluth ein Gutachten erstellt. Er spricht sich dafür aus, die Aufnahmekapazitäten der Gesellschaft und der Verwaltung bei der Steuerung der Zuwanderung stärker als bisher zu beachten und klare Orientierungen für die gesamtgesellschaftliche Integration im Grundgesetz zu verankern. Kluth schlägt zudem vor, die Bestimmung der Gefahrenlagen in Staaten, die Ziel von Abschiebungen sind, durch die Einrichtung einer unabhängigen Fachbehörde zu verbessern und zu vereinheitlichen. "So könnten die immer wieder Unverständnis auslösenden, widersprüchlichen Entscheidungen von Behörden und Gerichten vermieden werden", sagt Kluth.

Der Deutsche Juristentag findet seit 1860 alle zwei Jahre statt und wurde zuletzt in Essen ausgerichtet. Er ist die größte juristische Fachtagung Europas. Die Teilnehmer stammen aus allen juristischen Berufen und befassen sich in sechs Fachabteilungen mit aktuellen rechtspolitischen Themen. Diese werden von Gutachterinnen und Gutachtern aufbereitet, die von der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages ausgewählt werden. Ziel des Deutschen Juristentages ist es, das Recht durch seine Empfehlungen maßgeblich mitzugestalten.

 

72. Deutscher Juristentag
26. bis 28. September 2018
Congress Center Leipzig (CCL)
Seehausener Allee 1
04356 Leipzig

 

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