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Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Kritik

Wissenschaftler sehen Schutz von Umwelt und Klima bedroht

Nummer 032/2020 vom 16. März 2020
Schnelles und effektives Handeln erwarten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus ganz Europa von der EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In einem Positionspapier, an dem auch Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) beteiligt waren, bewerten sie die aktuellen Reformvorschläge der EU-Kommission als unzureichend. Mehr als 3.600 Forscherinnen und Forscher haben dieses Papier unterzeichnet. Weder die angestrebten Klima- und Naturschutzziele noch wesentliche soziale Ziele der EU Agrarpolitik würden so erreicht. Milliarden Euro von Steuergeldern würden ineffektiv eingesetzt - wider besseres Wissen. Die Forscher schlagen zehn Maßnahmen für eine nachhaltige und gerechte Landwirtschaft vor.

21 Ökologen, Ökonomen und Agrarwissenschaftler hatten - koordiniert von Wissenschaftlern des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv), des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und der Universität Rostock das Positionspapier verfasst und im Herbst 2019 als Petition ins Internet gestellt. Über 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus allen 27 EU- und 36 weiteren Staaten haben das Papier seitdem unterschrieben. Eine weiterentwickelte Version des Textes erschien nun in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift People and Nature

Die Autorinnen und Autoren mahnen eine Wende in der europäischen Agrarpolitik an: "Die GAP nach 2020, wie sie derzeit von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wird, geht die Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit nur unzureichend an. Das macht ein Weiter-wie-bisher-Szenario sehr wahrscheinlich". Sie befürchten, dass die aus ihrer Sicht ohnehin schon ungenügenden Anforderungen an Umwelt und Naturschutz der aktuellen Reformvorschläge noch weiter eingeschränkt werden könnten. Dies zeige sich an den Änderungsanträgen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments bzw. des EU-Rates, nach denen eine Reihe von Umweltauflagen reduziert oder aufgehoben werden sollen. "Die EU macht sich wenig glaubwürdig, wenn sie erklärt, dass die nächste GAP besser für die Umwelt und für die ländlichen Gebiete sein wird und gleichzeitig das Budget dafür kürzen will", sagt der Erstautor des Positionspapieres Dr. Guy Pe’er, Ökologe an UFZ und iDiv.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Positionspapiers fällt zusammen mit den Verhandlungen der Europäische Union über Förderrichtlinien ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik für die kommenden sieben Jahre. Ein gutes Drittel ihres Budgets, 58 Milliarden Euro jährlich, steckte die EU 2019 in die Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes. Die Forscher drängen darauf, bei dieser Neugestaltung die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen. "Das nötige Wissen für einen Übergang zu einer evidenzbasierten, nachhaltigen europäischen Landwirtschaft steht zur Verfügung", schreiben sie im Positionspapier. 

Dazu zählt auch das Globale Assessment des Weltbiodiversitätsrates, das im Mai 2019 veröffentlicht wurde. "Die Ökosysteme der Erde werden massiv durch den Menschen beeinflusst", sagt UFZ-Agrarökologe und außerplanmäßiger Professor der MLU, Dr. Josef Settele, einer der drei Vorsitzenden des Global Assessments. "Die Folge sind ein Verlust der Artenvielfalt, eine geringere Widerstandsfähigkeit, so dass die Leistungen der Ökosysteme wie etwa eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln weltweit gefährdet sind." Die Autoren des IPBES-Berichts benennen erstmals auch die fünf maßgeblichen Treiber für den Verlust der Biodiversität auf. An erster Stelle steht die immer stärkere Nutzung von Festland und Meeren durch den Menschen.

Die Autorinnen und Autoren des Positionspapiers schlagen zehn politische Maßnahmen für eine neue GAP vor. Dazu gehören unter anderem ausreichende Mittel für einen effektiven Schutz von Klima und biologischer Vielfalt, eine effektive Erfolgsmessung dieser Maßnahmen sowie eine transparentere EU-Agrarpolitik, die alle Interessengruppen gleichermaßen beteiligt. An erster Stelle jedoch fordern sie, die Direktzahlungen an Landwirte in Zahlungen zugunsten öffentlicher Güter und gesellschaftlicher Erwartungen umzuwandeln. "Die Direktzahlungen dienen zurzeit hauptsächlich dazu, die Einkommen der Landwirte zu fördern", meint Agrarökonom Prof. Sebastian Lakner von der Universität Rostock. "Das blockiert eine sinnvollere Verausgabung der öffentlichen Mittel und trägt kaum zur Erreichung von Umweltzielen bei." Sinnvoller wäre beispielsweise die Erhaltung und Wiederherstellung kleinteiliger Landschaftsstrukturen mit Elementen wie Blühstreifen, Hecken und Grünland. Davon profitieren viele Vögel, Insekten und Säugetiere, die auch der Landwirtschaft zugutekommen.

Wissenschaftliche Veröffentlichungen:

Pe’er, Guy et al. Action needed for the EU Common Agricultural Policy to address sustainability challenges. People and Nature (2020). doi: 10.1002/pan3.10080

Diaz, Sandra et al. Summary for policymakers of the global assessment report on biodiversity and ecosystem services of the Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (2019). Zusammenfassung in deutscher Sprache: IPBES Factsheet

Das Positionspapier: Pe’er, Guy et al. (2019): Action needed for the EU Common Agricultural Policy to address sustainability challenges. Unterschriftenlisten unter doi: 10.5281/zenodo.3685632

 

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