Landesrektorenkonferenz veröffentlicht hochschulpolitischen Zukunftscheck zur Landtagswahl und formuliert Erwartungen an die nächste Landesregierung

Der Umgang mit den Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Sachsen-Anhalt wird nach der Landtagswahl zu einem zentralen Prüfstein der künftigen Landespolitik. Das zeigt die Auswertung der Antworten von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und BSW auf die Wahlprüfsteine der Landesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt.

„Mit den Antworten der zur Landtagswahl antretenden Parteien auf die hochschulpolitischen Wahlprüfsteine der LRK liegt erstmals vor der Wahl ein vergleichender Überblick darüber vor, wie die Parteien zentrale Zukunftsfragen der Hochschulen bewerten“, sagt Prof. Folker Roland, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz (LRK). Die AfD hat die Anfrage in der gesetzten Frist nicht beantwortet.

Aus Sicht der LRK ist die nächste Legislaturperiode entscheidend für die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems. Sachsen-Anhalts Hochschulen bilden rund 55.000 Studierende aus, gewinnen internationale Fachkräfte, sichern akademischen Nachwuchs, treiben Transfer und Innovation voran und übernehmen zentrale Aufgaben in Lehrkräftebildung, Medizin, Gesundheitsberufen und regionaler Entwicklung.

Viele Parteien würden sich zur Bedeutung der Universitäten und Hochschulen sowie zur Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre bekennen, so Roland weiter. „Zugleich werden aber auch in Teilen Unterschiede sichtbar, etwa bei der künftigen Grundfinanzierung, beim Umgang mit steigenden Kosten, bei Studiengebühren für internationale Studierende, bei der Hochschulautonomie, bei Investitionen in Gebäude und digitale Infrastruktur sowie bei der Weiterentwicklung der Lehrkräfte- und Juristenausbildung und der Universitätsmedizinstandorte Halle und Magdeburg.“

Von besonderer Bedeutung ist aus Sicht der LRK die Hochschulautonomie. Sie sei kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass Hochschulen schnell, eigenverantwortlich und wissenschaftsgeleitet auf neue Anforderungen reagieren können – in Studium und Lehre ebenso wie in Forschung, Transfer, Internationalisierung und Weiterbildung. Die Wahlprogramme der Parteien zeigen nach Einschätzung der LRK, dass es auch hierzu unterschiedliche Vorstellungen gibt: etwa darüber, ob die Wissenschaftsfreiheit gewährleistet wird, wie viel Steuerung das Land ausüben soll, welche Rolle Zielvereinbarungen spielen, wie weit Entscheidungsräume der Hochschulen reichen und wie Autonomie mit Mitbestimmung und Hochschuldemokratie verbunden wird.

Zur Leistungsfähigkeit der Hochschulen gehören aus Sicht der Landesrektorenkonferenz starke demokratische Strukturen. Hochschulen seien Orte freier Wissenschaft, offener Debatte und verantwortlicher Selbstverwaltung. Dazu gehören gewählte Gremien, transparente Entscheidungsprozesse, die Beteiligung aller Mitgliedergruppen und ausdrücklich auch eine verfasste Studierendenschaft. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Verfasstheit der Hochschulen und gibt Studierenden eine institutionelle Stimme in Fragen von Studium, Lehre, Hochschulentwicklung und gesellschaftlicher Verantwortung.

„Ohne starke, international vernetzte Universitäten und Hochschulen gibt es keine Zukunft für Sachsen-Anhalt. Wer Sachsen-Anhalt weiterentwickeln will, muss seine Universitäten und Hochschulen stärken“, erklärt Prof. Dr.-Ing. Jens Strackeljan, Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und stellvertretender Vorsitzender der LRK. „Sachsen-Anhalt kann es sich nicht leisten, junge Talente zu verlieren und Forschungsstandorte zu schwächen“, sagt Prof. Dr. Claudia Becker, Rektorin der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der LRK.

Die LRK fordert aufbauend auf den Zielvereinbarungen 2025-2029, die die Hochschulen des Landes mit dem Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt abgeschlossen haben, von der künftigen Landesregierung daher verbindliche Zusagen:

1. Eine verlässliche Grundfinanzierung: Steigende Personal-, Energie-, Bau- und Digitalisierungskosten dürfen nicht allein zulasten von Studium, Forschung und Beschäftigten gehen.
2. Stärkung der Hochschulautonomie: Die Hochschulen brauchen weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, um ihre Aufgaben in Lehre, Forschung, Transfer, Internationalisierung und Weiterbildung eigenverantwortlich erfüllen zu können.
3. Schutz der Wissenschaftsfreiheit: Freie Forschung, offene Debatte und unabhängige Lehre sind Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft und dürfen nicht politischem Druck untergeordnet werden.
4. Stärkung demokratischer Hochschulstrukturen: Leistungsfähige Hochschulen brauchen verlässliche Selbstverwaltung, transparente Entscheidungsprozesse, Beteiligung aller Mitgliedergruppen und eine verfasste Studierendenschaft als festen Bestandteil ihrer demokratischen Verfasstheit.
5. Sachsen-Anhalt muss ein international offener Wissenschaftsstandort bleiben: Internationale Studierende, Forschende und Fachkräfte sind unverzichtbar für die Leistungsfähigkeit der Hochschulen, für die Innovationskraft der Wirtschaft und die demografische Entwicklung des Landes.

Der Präsident der LRK, Prof. Folker Roland, betont: „Wer nach der Landtagswahl Regierungsverantwortung übernimmt, muss Hochschulpolitik als Zukunftspolitik begreifen.“ Link zu den Wahlprüfsteinen: https://www.lrk-lsa.de/Aktuelles/Fragen+an+die+Politik.html